GOLDEN FEEDBACK – Patrik Silbermann
Kirchspieler Seite 27 · 61279 Grävenwiesbach
Stand: April 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen GOLDEN FEEDBACK, Patrik Silbermann, Kirchspieler Seite 27, 61279 Grävenwiesbach (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Feedback-Systems „Golden-Feedback".
(2) Das System richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Diese AGB werden dem Kunden spätestens bei Vertragsschluss in Textform zugänglich gemacht und sind auf der Website des Anbieters dauerhaft abrufbar. Mit Vertragsschluss oder erstmaliger Nutzung erklärt der Kunde sein Einverständnis.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags folgende Leistungen zur Verfügung:
(2) Konfigurationsmodi (Safe Mode / Gate Keeping): Das System bietet dem Kunden verschiedene Konfigurationsmöglichkeiten zur Steuerung des Feedback-Prozesses:
(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Modus „Gate Keeping" gegen die Richtlinien von Drittplattformen (insbesondere Google) verstoßen kann. Die Wahl und Verantwortung für den gewählten Modus liegen allein beim Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Sanktionen durch Drittplattformen oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die aus der Nutzung des Modus „Gate Keeping" resultieren.
(1) Die Gebühr für die Nutzung des Systems beträgt 3,99 € (netto) pro Monat, abgerechnet jährlich im Voraus.
(2) Der jährliche Gesamtbetrag beläuft sich auf 47,88 € (netto) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Mollie B.V. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgt.
(4) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende einer Vertragslaufzeit anzupassen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit außerordentlich zu kündigen.
(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
(2) Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere Wettbewerber oder Plattformbetreiber) frei, die aus der konkreten Nutzung des Systems oder der Wahl des Konfigurationsmodus „Gate Keeping" im Betrieb des Kunden resultieren.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Endnutzer ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Endnutzern (z. B. Feedback-Gebern) verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der Bestandteil dieses Vertrags wird.
(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verpflichtet, die Endnutzer in geeigneter Weise über die Datenverarbeitung zu informieren und – soweit erforderlich – deren Einwilligung einzuholen.
(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden vom Anbieter innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch stellt der Anbieter dem Kunden die Daten zuvor in einem gängigen Format zur Verfügung.
(5) Näheres zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website dauerhaft abrufbar ist.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Systems „Golden-Feedback" im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks ein.
(2) Alle Rechte am System, der Software, den Algorithmen, dem Design sowie den Marken und sonstigen Schutzrechten verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde erwirbt durch die Nutzung keinerlei Eigentumsrechte.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, das System zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder in sonstiger Weise über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus zu nutzen.
(4) Inhalte und Daten, die der Kunde oder dessen Endnutzer in das System einpflegen (z. B. Feedback-Texte, Kontaktdaten), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält insoweit nur das zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzungsrecht.
(1) Der Anbieter stellt das System mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Wartungsfenster sowie Ausfälle, die auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbietern).
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, das System weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.
(4) Störungen können dem Anbieter per E-Mail gemeldet werden. Der Anbieter bemüht sich, gemeldete Störungen innerhalb von 2 Werktagen zu beheben.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten, insbesondere auf eine vom Anbieter gegründete Gesellschaft (z. B. eine UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH), zu übertragen. Der Kunde wird über eine solche Übertragung nach deren Vollzug unverzüglich in Textform (z. B. per E-Mail) informiert. Dem Kunden steht das Recht zu, der Vertragsübernahme innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform zu widersprechen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt dies gleichzeitig als ordentliche Kündigung des Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt; bis zu diesem Zeitpunkt wird das Vertragsverhältnis durch den bisherigen Anbieter fortgeführt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter wird dem Kunden Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.